Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§1 Präambel

Aus Gründen der vereinfachten Lesbarkeit wird im vorstehenden Vertragswerk die Formulierung des generischen Maskulinums verwendet. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die ausschließliche Verwendung der männlichen Form geschlechtsunabhängig verstanden werden darf.

​§2 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Veranstalter ist Toller Hund – Hundeschule und Ernährungsberatung; Barbara Ofer, Schraudolphstraße 17, 67346 Speyer (folgend als Veranstalter bezeichnet)
  2. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die persönlich, per E-Mail oder die über die Website des Veranstalters vertreten durch die vertretungsberechtigte Barbara Ofer und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB oder Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (im Folgenden „der Kunde oder die Kunden“ genannt) geschlossen werden. Die Geschäftsbezeichnung ist „Toller Hund“.
  3. Der Veranstalter bietet Kurse und Einzeltraining in Form einer mobilen Hundeschule an und darüber hinaus die Möglichkeit, Webinare und Trainingseinheiten online zu absolvieren. Darüber hinaus bietet der Veranstalter Ernährungsberatung für Hunde an. Die Beratung kann online und offline stattfinden.
  4. Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden ohne schriftliche Zustimmung vom Veranstalter nicht anerkannt. Abweichungen von diesen Bedingungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform und Zeichnung durch die Gesellschafter.

 

§3 Vertragsgegenstand

  1. Der Veranstalter bietet dem Kunden Unterricht zur Erziehung des Hundes in Form von Kursen, Seminaren, Gruppen- & Einzeltrainings sowie Verhaltensberatung für Hunde an.
  2. Der Veranstalter bietet Ernährungsberatung für Hunde an. Die Beratung kann online und offline stattfinden, was mit dem Kunden individuell vereinbart wird. Die Ernährungsberatung ist keine medizinische Dienstleistung.
  3. Der Ort der Dienstleistung richtet sich nach der Vereinbarung der Parteien. Soweit nicht abweichend geregelt, bestimmt der Veranstalter den Ort. Veranstaltungen können online und offline stattfinden.
  4. Bei Buchung von Webinaren umfasst der Vertrag den Zugang zum online abgehaltenen Webinar für die Zeit des Webinars, welches live durchgeführt wird.
  5. Bei Buchung eines Onlinekurses umfasst der Vertrag den Zugang zum online abrufbaren Kurs für eine im Angebot festgelegte Zeit.

 

§4 Vertragsschluss, Zugang zu den Produkten

  1. Preisauszeichnungen auf der Internetpräsenz stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.
  2. Bei telefonischem Kontakt oder privater Nachricht über Instagram, Facebook, das Kontaktformular auf der Website oder E-Mail kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Der Kaufvertag kommt mit der schriftlichen Terminbestätigung durch den Veranstalter an den Kunden zustande.
  3. Alle Leistungen des Veranstalters können über das Kontaktformular auf der Website, per Mail unter info@tollerhund.com, per direkter Nachricht über Whatsapp, Instagram und Facebook oder telefonisch angefragt werden.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, vom Veranstalter zum Zwecke des Zugangs zu bestimmten Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und dem veranstalter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Veranstalter wird das Passwort eines Kunden nicht an Dritte weitergeben und einen Kunden nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
  5. Der Kunde haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat der Kunde den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil etwa eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Kunde nicht.
  6. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.
  7. Der Kunde sichert zu, dass sämtliche von ihm im Rahmen der Registrierung, des Vertragsabschlusses oder während der Laufzeit des Vertrages gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, dem Veranstalter jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten. Auf entsprechende Anfrage des Veranstalters hat der Kunde die Daten zu bestätigen.

 

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Bei Buchung eines Angebots gelten die an den Kunden übermittelten Preise. Die Preise werden vor Zustandekommen des Vertrages an den Kunden übermittelt. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Je nach Vereinbarung werden zusätzliche Kosten wie Reisekosten, Fahrtkosten, Auslagen etc. ebenfalls in Rechnung gestellt.
  2. Die Zahlung ist mit Vertragsschluss unverzüglich fällig. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Veranstalter berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern.
  3. Die gebuchten Dienstleistungen können per Einmalzahlung oder in Teilzahlungen endgültig erworben werden. Teilzahlungen sind nur möglich, wenn diese vom Veranstalter ausdrücklich gestattet worden sind und dem Kunden in Schriftform vorliegen.
  4. Der Kunde ist damit einverstanden, Rechnungen auf elektronischem Wege zu erhalten. Zusendungen via Post müssen gesondert beantragt werden und das Porto trägt der Auftraggeber. Alternativ kann die Rechnung bei einem Vor-Ort-Termin dem Kunden als Ausdruck übergeben werden.
  5. Die Zahlungen erfolgen in Euro.

 

§6 Anmeldung mehrerer Personen

Wenn ein Kunde mehrere Personen anmeldet, so handelt die anmeldende Person als deren Vertreter und haftet für die Erfüllung des Vertrages für die einbezogenen Personen.

 

§7 Teilnahmevoraussetzungen

Um an den Angeboten von Toller Hund teilnehmen zu dürfen, gelten folgende Voraussetzungen:

  1. Die Volljährigkeit des hauptverantwortlichen Hundeführers muss bestehen.
  2. Die Geschäftsfähigkeit des hauptverantwortlichen Hundeführers muss bestehen.
  3. Die Kunden haben Sorge zu tragen, dass alle gesetzlichen Auflagen zum Führen eines Hundes erfüllt werden. Die Auflagen ergeben sich aus dem Bundesland, in dem die Leistung in Anspruch genommen wird.
  4. Für die Teilnahme am Hundetraining muss eine gültige Tierhalter-Haftpflichtversicherung für den Hund abgeschlossen sein.
  5. Am Training teilnehmende Hunde müssen eine gültige Tollwutimpfung vorweisen (Ausnahme Welpen, hier genügt SHLP). Dies gilt nicht für Trainingsangebote, die online stattfinden.
  6. Der Kunde versichert, dass sein Hund frei von ansteckenden Krankheiten ist.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, vor der ersten Unterrichtsstunde die Trainerin über aktuelle Erkrankungen, Verhaltensauffälligkeiten, übermäßige Aggressivität oder Ängstlichkeit seines Hundes zu informieren. Der Veranstalter behält sich vor Veranstaltungen im Bedarfsfall abzubrechen oder bereits zu oder vor Beginn abzusagen, wenn ein Tier aus gesundheitlichen Gründen erkennbar nicht trainierbar ist.
  8. Der Hundeführer muss körperlich in der Lage sein, den Anweisungen des Trainers sowie den speziellen Anforderungen des Trainings nachkommen zu können
  9. Sollen Begleitpersonen an einer Veranstaltung teilnehmen können, so ist dies mit dem Veranstalter abzustimmen. Nur nach Zustimmung des Veranstalters sind Begleitpersonen zulässig. Die Begleitperson fungiert hier nur als Zuschauer.
  10. Ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Gruppe besteht nicht. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, Teilnehmer/Hunde aus triftigen Gründen von Unterrichtsstunden auszuschließen. Des Weiteren behält er sich vor, Unterrichtsstunden – etwa Einzelstunden – sowie Kurse nach eigenem Ermessen abzusagen oder abzubrechen. In diesem Fall wird die Gebühr für bereits bezahlte Stunden anteilig zurückerstattet. Weitere Schadensersatzansprüche gegen den Veranstalter bestehen nicht.

§8 Pflichten des Kunden

  1. Während des gesamten Kurses behält der Kunde die Aufsichtspflicht über seinen Hund.
    Die Trainer des veranstalters sind lediglich Begleitpersonen. Der Kunde haftet daher in vollem Umfang für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften (Steueranmeldung des Hundes, Leinenpflicht, Kotentfernung etc.) und privatrechtlicher Vorschriften (Haftpflichtversicherung etc.).
  2. Zudem bestätigt der Kunde für den Hund eine, zum Zeitpunkt der jeweiligen Veranstaltung, gültige Haftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben.
  3. Die Kunden haben Sorge zu tragen, dass alle gesetzlichen Auflagen zum Führen eines Hundes erfüllt werden. Die Auflagen ergeben sich aus dem Bundesland, in dem die Leistung in Anspruch genommen wird.
  4. Während einer Veranstaltung ist den Anweisungen der Trainer von Toller Hund Folge zu leisten, damit ein positives Trainingsergebnis erreicht werden kann.
  5. Für Webinare und Online-Trainingseinheiten ist der Kunde zuständig, die erforderliche Abspielsoftware bereit zu halten. Ein Hinweis auf die verwendete Software geht dem Kunden bei Anmeldung zu.
  6. Dem Kunden wird ein einfaches Nutzungsrecht der Online-Inhalte und Handouts eingeräumt, welche sich auf den Verwendungszweck beschränken. Der Kunde darf die Inhalte nicht an Dritte weitergeben oder gewerblich nutzen. Bei Verstößen behält sich der Veranstalter vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen sowie den Zugang zu den Inhalten zu verwehren.
  7. Vom Veranstalter erstellte Ernährungspläne dürfen nicht veröffentlicht werden. Es darf nicht kopiert, dupliziert, verändert und an Dritte weitergegeben werden. Die bereitgestellten Unterlagen unterliegen alle dem Copyright und sind das Geistige Eigentum des Veranstalters. Der Ernährungsplan ist einem bestimmten Hund zugeordnet und bezieht sich ausschließlich auf dieses Tier. Der Kunde darf den für ihn erstellten individuellen Futterplan ausschließlich zu privaten Zwecken gebrauchen.
  8. Der Kunde ist verpflichtet zu jedem Training eine dem Hund angepasste Führleine sowie ein Führgeschirr und ein Halsband mitzuführen. Außerdem ist er verpflichtet, sich den Wetterbedingungen entsprechend zu kleiden. Auf vorherige Aufforderung ist der Kunde verpflichtet weiteres, eigenes Trainings-Equipment (z. Bsp. Decke, Clicker, Schleppleine, Handschuhe etc.) zum Training mitzubringen.
  9. Der Kunde verpflichtet sich alle Angaben, die er im Rahmen einer Veranstaltung der Hundeschule oder der Ernährungsberatung macht, vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Kunde verpflichtet sich, dem Veranstalter jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten. Auf entsprechende Anfrage des Veranstalters hat der Kunde die Daten zu bestätigen.

 

 

§9 Vertragsbeendigung/Absage von Terminen/Stornierung durch den Kunden

  1. Eine kostenfreie Stornierung von Einzelstunden /(Online) Beratungsterminen ist bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin möglich. Bei einer Stornierung später als 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin werden 50% des Stundensatzes fällig. Bei Stornierung später als 12 Stunden vor dem vereinbarten Termin oder bei Nicht-erscheinen werden 100% abgerechnet, es erfolgt dann keine Rückerstarrung. Dies gilt nicht für verbindlich aufeinander aufbauende Kurs- bzw. Gruppen oder Beratungs-Termine.
  2. Bei Stornierung von offenen Kursen(z.B. Social Walks) später als 24 Stunden vor dem Termin, wird die Stunde zu 100% abgerechnet.
  3. Bei Stornierung von Seminaren/festen Kursenfallen folgende Stornogebühren an: Bis zu 2 Monate vor Veranstaltungsbeginn fallen 20% Stornogebühr an. Bei Stornierung bis zu 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn fallen 50% Stornogebühr an. Bei Stornierung später als 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird die gesamte Kurs-/Seminargebühr fällig. Alternativ kann ein Ersatzteilnehmer für die Veranstaltung angemeldet werden. Hierbei haften dann Kunde und der Dritte als Gesamtschuldner für den Preis der Veranstaltung. Durch die Anmeldung eines Ersatzteilnehmers entstehen keine zusätzlichen Kosten.
  4. Bei Buchung von ferst terminierten offiziellen Online-Angeboten (z.B. Online-Vorträge) wird mit der Buchung des Angebots die Zahlung fällig. Nach Zahlungseingang erhält der Kunde den Zugangslink zum Angebot per Mail. Eine Stornierung/Erstattung ist dann nicht mehr möglich. Ein Anspruch auf die Aufzeichnung des Inhalts besteht nicht. Dies gilt nicht für individuell vereinbarte Einzelzermine, die Online stattfinden.
  5. Leistungen, die nicht in Anspruch genommen worden sind, werden nicht erstattet.
  6. Die Kunden sind selbst für die Stornierung ihrer gebuchten Unterkunft verantwortlich und tragen eventuell anfallende Stornierungskosten selbst.
  7. Der Veranstalter weist ausdrücklich darauf hin, dass das Training im Freien bei jeglichen Wetterverhältnissen, mit Ausnahme von Wetterwarnungen (z. Bsp. Gewitter, Sturm, Fluten, Blitzeis, extreme Hitze) stattfindet. Bei Absage wegen Wetterwarnungen werden Ersatztermine vereinbart.

 

§10 Vertragsbeendigung/Absage von Terminen/Stornierung durch den Veranstalter

  1. Der Veranstalter hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich der Kunde vertragswidrig verhält, seinen Pflichten nicht nachkommt und/oder andere Kunden bzw. das Ziel der Veranstaltung gefährdet werden.
  2. Der Veranstalter ist berechtigt, vereinbarte Termine aufgrund von Krankheit oder höherer Gewalt auch kurzfristig abzusagen. In diesem Fall wird ein Ersatztermin angeboten. Schadensersatz kann der Kunde in diesem Fall nicht geltend machen.
  3. Sollte sich der Veranstalter dazu entschließen, Hunden und/oder Kunden die Teilnahme an einem Angebot zu verwehren, ist dies ohne Angabe von Gründen möglich.
  4. Der Veranstalter behält sich vor, fortlaufende Kurse bei zu geringer Teilnehmerzahl aus dem Programm zu nehmen. Seminare und Kurse können bei zu geringer Zahl der Anmeldungen kurzfristig vom Veranstalter abgesagt werden. Bereits gezahlte Kursgebühren werden selbstverständlich rückerstattet.

 §11 Haftungsausschluss

  1. Dem Kunden ist bekannt, dass der Veranstalter eine Dienstleistung anbietet und somit keine Erfolgsgarantie vorliegt. Die erfolgreiche Umsetzung im Alltag ist von vielen Faktoren, insbesondere von der Umsetzung und Mitarbeit des Kunden abhängig.
  2. Der Veranstalter haftet für die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden für einfache Fahrlässigkeit – auch außervertraglich – nur dann, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung typischerweise gerechnet werden muss, soweit nicht Vorsatz oder leichte Fahrlässigkeit gegeben sind oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.
  3. Der Veranstalter haftet nicht für von dem Kunden oder einer Begleitperson beherrschbare Schäden bzw. Schäden, die vom Kunden durch ihm zumutbare Maßnahmen hätten verhindert werden können. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  4. Der Teilnehmer haftet für alle von sich, seinem Hund, sowie von Begleitpersonen verursachten Schäden. Auch, wenn er auf Veranlassung des Trainers handelt. Der Veranstalter übernimmt keinerlei Haftung für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, die durch die Anwendung gezeigter Übungen entstehen sowie für Schäden/Verletzungen, die durch teilnehmende Hunde entstehen. Eine Haftung des Veranstalters oder der Trainerin wird grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn es läge grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor. Soweit der Kunde durch den Trainer aufgefordert wird, seinen Hund von der Leine zu lösen, übernimmt der Kunde allein die Verantwortung hierfür. Jegliche Begleitpersonen sind durch den Teilnehmer von dem Haftungsausschluss in Kenntnis zu setzen. Die Teilnahme am Unterricht und die Benutzung eines Unterrichtsgeländes erfolgt auf eigene Gefahr und Verantwortung.
  5. Die übermittelten Informationen im Rahmen der Ernährungsberatung stellen Keine Diagnose, Therapie oder Behandlung dar, sondern lediglich eine Futterempfehlung. Der Auftraggeber trägt stets die Verantwortung für seinen Hund und wird vom Veranstalter angehalten, den von den zusammengestellten Futterplan durch seinen Tierarzt auf Eignung für den Hund überprüfen zu lassen. Der Veranstalter ist bemüht, den Futterplan nach aktuellen ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen und Informationen zu gestalten. Die Ernährungsberaterin trägt nicht das Risiko für negative Auswirkungen, die zu unerwünschten Begleiterscheinungen im Zusammenhang mit dem zur Verfügung gestellten Futterplan geführt haben. Der Auftraggeber ist darüber informiert, dass eine Ernährungsberatung KEINE ärztliche Konsultation oder Behandlung ersetzen kann. Der Veranstalter haftet nicht für Schäden gleich welcher Art, die auf Grund der Verwendung bzw. Nutzung des zur Verfügung gestellten Futterplans entstehen.
  6. Der Veranstalter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. “Links”) aus dem Angebot von Toller Hund bestehen. Toller Hund übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

§12 Änderungsvorbehalte

  1. Der Veranstalter behält sich vor, erforderliche inhaltliche und organisatorische Änderungen und Abweichungen vor oder während Veranstaltungen durchzuführen, soweit diese den Gesamtcharakter der gebuchten Veranstaltung nicht wesentlich ändern. Über erforderliche Änderungen wird der Kunde unverzüglich informiert.
  2. Der Veranstalter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Einheitlichkeitsstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist.
  3. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, Irrtümer, Druck- und Rechenfehler zu berichtigen.
  4. Die Änderung wird dem Kunden bekanntgemacht. Sofern der Kunde der Änderung nicht binnen sechs Wochen ausdrücklich in Schriftform widerspricht, wird diese nach Ablauf der Frist wirksam.

§13 Video- und Bildaufnahmen

  1. Der Veranstalter behält es sich vor zu Schulungs- und Dokumentationszwecken Video- oder Bildaufnahmen zu erstellen. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte hierfür liegen ausschließlich beim Veranstalter. Der Kunde erklärt sich mit der Beauftragung damit einverstanden, dass Toller Hund die Aufnahmen zu den o.g. Zwecken verwenden darf und räumt dem Anbieter die dazu erforderlichen Nutzungsrechte ein.
  2. Außerdem behält sich der Veranstalter vor, Video- und Bildaufnahmen für Social-Media-Beträge auf Instagram oder Facebook verwenden zu dürfen. Dabei werden die Gesichter der Kunden nicht gezeigt.
  3. Sollte eine Video- oder Bildaufnahme ausdrücklich nicht erwünscht sein, hat der Kunde ein jederzeitiges Widerspruchsrecht, das in einfacher Form ausgeübt werden kann.

§14 Urheberrecht

  1. Alle in der Ware/Dienstleistung enthaltenen Texte, Fotos & Grafiken sind Eigentum des Veranstalters und unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Veranstalters nicht gestattet.
  2. Alle Rechte vorbehalten.

 

§15 Datenschutz

  1. Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Veranstalter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.
  2. Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Dritten an den Veranstalter übermittelt, versichert er, dass er die Einwilligung der von der Datenverarbeitung Betroffenen eingeholt hat und stellt den Veranstalter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die diese diesbezüglich an ihn stellen.
  3. Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde gebeten, sich formlos an den Veranstalter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
  4. Die Rechte des Kunden ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
  • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
  • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
  • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
  • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Artikel 21 – Widerspruchsrecht
  • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
  • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

 

§16 Ausschluss des Widerrufsrechtes

  1. Das Widerrufsrecht bezüglich Fernabsatzverträge findet laut BGB § 312 Absatz b Nr. 6 keine Der Kunde hat kein Recht auf Widerruf.
  2. Bei Seminaren, Webinaren, Kursen, Gruppen, Einzeltrainings, Verhaltensberatungen & Coachings besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht.
  3. Bei Online-Trainingseinheiten erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB das Widerrufsrecht in dem Moment, in dem der Kunde Zugriff auf die Online-Trainingseinheit erhält. Der Kunde akzeptiert ausdrücklich, dass der Veranstalter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnen darf und erkennt an, dass er mit Ausführungsbeginn sein Widerrufsrecht verliert.

§17 Verjährung von Ansprüchen

Ansprüche jeglicher Art, die gegen den Veranstalter vorgebracht werden, unterliegen dem im BGB festgesetzten zeitlichen Rahmen.

§18 Streitschlichtung

  1. Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
  2. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§19 Schlussbestimmungen

  1. Auf die Verträge zwischen dem Veranstalter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters in Speyer (Rheinland-Pfalz).

§20 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages insgesamt nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Stand: September 2021